Der Krieg an der friedlichen Front – Eine Analyse der Minsker Vereinbarung

Wenn man über die Ergebnisse der Verhandlungen in Minsk spricht, sollte man sich erinnern, womit sie angefangen haben: mit dem Kessel in Debalzewo. Dann merkt man: der Kessel war keine endgültig entschiedene Frage; Minsk war ebenso keine endgültig entschiedene Frage.

Dasselbe galt auch im im Zusammenhang Iswarino-Minsk. Alles läuft nach folgenden Etappen ab:

1)    Die Volkswehr besiegt die Junta auf dem Kriegsfeld.
2)    Die Junta unterzeichnet de facto die Kapitulation in Minsk.
3)    Die Junta bricht die erreichten Vereinbarungen.

Betrachten wir die einzelnen Etappen nacheinander.

Die Volkswehr besiegt die Junta auf dem Kriegsfeld. Das ist eine sehr wichtige Etappe, ohne die es den Rest nicht gäbe. Putin sagte darüber in seinem Statement über die Ergebnisse der Verhandlungen in Minsk: Wir gehen davon aus, dass alle Seiten in der allernächsten Zeit Zurückhaltung zeigen bis zum vollen Waffenstillstand. Obwohl das Problem hier ursprünglich daran lag, dass die Vertreter der Donezk und Lugansk Volksrepubliken behaupten, dass sie als Antwort auf aggressive Handlungen der Kiewer Macht nicht nur die Attacken der Kiewer Armee unterdrückt  haben, sondern auch, indem sie zum Angriff übergingen, eine bedeutende Gruppe aus 6 bis 8 Tausende Menschen eingekesselt haben. Und natürlich gehen sie davon aus, dass diese Gruppe die Waffen niederlegt und mit dem Widerstand aufhört.
Trotzdem fordern wir beide Seiten auf, Zurückhaltung zu zeigen, um unnötiges und überflüssiges Blutvergießen und Opfer zu vermeiden, und alles dafür zu tun, damit ein Rückzug der Kampfeinheiten und hauptsächlich der schweren Waffen ohne überflüssiges Blutvergießen durchgeführt wird, das niemand braucht.
Die Vertreter der ukrainischen Führung meinen, dass es keine Einkesselung gibt, und darum vermuten sie, dass alles ruhig verläuft. Ich hatte ursprünglich einige Zweifel daran, die ich gerne mit Ihnen teilen möchte. Falls diese Einkesselung wirklich stattfindet, dann werden, von normaler Logik ausgehend, die, die sich darin befinden, einige Versuche unternehmen, auszureißen, und die, die sich draußen befinden, werden versuchen, einen Korridor für den Ausgang ihrer Soldaten zu organisieren.
http://news.kremlin.ru/news/47664#sel=12:20,12:25

Das heißt, selbst in Minsk lügt die Junta weiter, indem sie sagt, dass es keinen Kessel in Debalzewo gibt. Und gleichzeitig mit dieser Lüge versucht sie unmittelbar während der Verhandlungen, die Umkreisung in Logwinowo durchzubrechen und dadurch ihre Einheiten zu befreien. Die Junta hat dafür ihre sämtliche Kräfte zusammengeworfen, aber… der Faschismus wird Einhalt geboten. De facto ist es eine Wiederholung der Geschichte mit der Befreiung des Donezker Flughafens.
Der Kessels in Debalzewo und seine Haltung im Laufe der Verhandlungen (vielleicht war der Befreiungsversuch gerade ein Grund für eine so lange Dauer der Verhandlungen) ist ein Fundament für Minsk, ohne den es nichts gegeben hätte.
Die Junta unterschreibt de facto die Kapitulation in Minsk. Vor dem weiteren Posten empfehlen wir:
–       den vollen Text des Dokumentes Namens „Die Menge der Maßnahmen für das Umsetzen der Minsk-Vereinbarungen“ durchzulesen – http://news.kremlin.ru/ref_notes/4804
–       Über diesen Spruch von Lukaschenko nachzudenken: „Wie kann ich schlafen? Wie kann der Kampf an der friedlichen Front ohne Munition weiter gehen?“.

Zwei erste Punkte sind die Erklärung des Regimes des vollen Waffenstillstandes ab 00:00h, 15. Februar 2015 und der Rückzug der schweren Waffen von der Frontlinie. Um den Waffenstillstand zu erreichen und die Kampfeinheiten zurückzuziehen, muss die Junta in Debalzewo kapitulieren, die Waffen abgeben und mit leeren Händen herausgehen. Andernfalls muss man die Blockade durchbrechen oder einfach die Soldaten im Kessel sterben lassen. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Junta grundsätzlich auf das Leben ihrer Soldaten nicht viel Wert legt, und dass für sie das Zugeständnis ihrer militärischen Handlungsunfähigkeit dem Tod gleicht, wird sie niemals den Rückzug der Kampfeinheiten genehmigen. Das heißt, die Umsetzung der Vereinbarungen wird gleich auf der ersten Etappe scheitern.

Dasselbe beweist die folgende Mitteilung des Verteidigungsministeriums der DNR: In der erklärten Donezk Volksrepublik (DNR) wird ein „bedingungsloses Umsetzen“ der in Minsk erreichten Vereinbarung ab dem 15. Februar bestätigt. Das hat am Donnerstag der Vertreter des Verteidigungsministeriums der DNR Eduard Basurin erklärt. „Wichtig ist, dass Kiew seine Verpflichtungen erfüllt“, betonte er.

Der Vertreter des Verteidigungsministeriums hat auch betont, dass Kiew fortsetzt, seinen Soldaten Befehle über den Angriff in Donbass zu erteilen. „Man kann natürlich die militärische Niederlage nicht akzeptieren, aber man kann nicht, ich wiederhole, unschuldige Menschen weiter opfern, die sich in einer verzweifelten Lage befinden, indem man ihnen weiter einen Angriff befiehlt. Dennoch kommen solche Befehle aus Kiew auch weiterhin“, sagte er.
http://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/1764412

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt in der „Menge der Maßnahmen für die Umsetzung der Minsker-Vereinbarung“ ist der folgende, wir zitieren ihn hier vollständig:

„4. Am ersten Tag nach dem Abzug [der schweren Waffen] ist ein Dialog über die Modalitäten der Durchführung lokaler Wahlen, in Entsprechung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem ukrainischen Gesetz ‚Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk‘ zu beginnen, ebenso über den künftigen Status dieser Gebiete, auf der Grundlage des genannten Gesetzes.
Es ist unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Dokuments, von der Werchowna Rada der Ukraine ein Beschluss darüber zu verabschieden, bei dem das Territorium bezeichnet wird, auf das sich die besonderen Regelungen in Entsprechung mit dem ukrainischen Gesetz ‚Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk‘ beziehen, [und das] auf Grundlage der Linie, die im Minsker Memorandum vom 19. September 2014 definiert ist“.

Ein Dialog über Modalität ist ein Dialog darüber, wie die Seiten des Konflikts die Frage über die Durchführung der lokalen Wahlen verstehen. Das heißt, die Junta muss direkte Verhandlungen mit der DNR und der LNR anfangen und sie dadurch als Subjekt der Verhandlungen anerkennen. Nachdem sie aber die Führung der DNR und der LNR als Subjekt der Verhandlungen anerkennt, wird sich die Junta de facto in dem Korridor der Verhandlungen darüber befinden, wie genau sie rechtlich die neue Führung der DNR und der LNR als Subjekte der ukrainischen Politik anerkennt. Und zwar Subjekte mit einem Sonderstatus (es ist offensichtlich, dass die Volkswehr niemals die Realmacht auf ihrem Boden aufgibt).

Weiter geht es um eine totale Amnestie für alle. Das heißt, die Junta muss die ganze Volkswehr und ihre Helfer amnestieren, die die Junta als „Dämonen-Terroristen“ verflucht.

Sodann nimmt die Junta die Verpflichtungen auf, wirtschaftliche und finanzielle Bindungen mit dem Donbass in vollem Umfang wiederherzustellen:

„8. Es werden Modalitäten festgelegt, auf welche Weise die vollständige Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen vorgenommen werden wird, einschließlich der Überweisung von Sozialleistungen wie Rentenzahlungen und andere Zahlungen (Zugänge und Einkünfte, rechtzeitige Bezahlung aller kommunalen Rechnungen, Wiederherstellung der Besteuerung im Rahmen des Rechtsfelds der Ukraine).
Zu diesem Zweck wird die Ukraine die Arbeit ihres Bankensystems in den Gebieten wiederherstellen, die durch den Konflikt berührt sind und es wird möglicherweise ein internationaler Mechanismus geschaffen werden, der solche Überweisungen erleichtert.“

So wird die Junta die DNR und die LNR auch noch als selbstständige wirtschaftliche Subjekte anerkennen müssen, mit denen sie ihre Beziehungen aufbauen sollte. Der Punkt über die Besteuerung im Rahmen des Rechtsfeldes der Ukraine sieht offensichtlich nach einem vollkommenen Quatsch aus, weil dieses Rechtsfeld selbst eine „modale“ Frage ist. Das heißt, das Verhandlungsthema zwischen den Seiten des Konfliktes.

Die wichtigste Kapitulation ist in den Punkten 9 und 11 und in der Anmerkung beschrieben:
„9. Es wird die vollständige Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der ukrainischen Regierung im gesamten Konfliktgebiet wiederhergestellt, beginnend mit dem ersten Tag nach der Durchführung lokaler Wahlen, abgeschlossen nach einer allseitigen politischen Beilegung (lokale Wahlen in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk auf Grundlage des Gesetzes der Ukraine [s.o. – Anm. d. Ü.] und einer Verfassungsreform) bis zum Ende des Jahres 2015, unter der Bedingung einer Umsetzung von Punkt 11 – durch Konsultationen und Abstimmung mit den Vertretern einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk im Rahmen der Dreiseitigen Kontaktgruppe.
<…>
11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015. [Diese Verfassung muss] als Schlüsselelement eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk aufweisen, die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist), ebenso die Annahme eines ständigen Gesetzes über den besonderen Status einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk in Entsprechung mit Maßnahmen, die in den Anmerkungen genannt werden¹, bis zum Ende des Jahres 2015 (s. Anmerkung).
<…>
Anmerkung:
Solche Maßnahmen beinhalten in Übereinstimmung mit dem Gesetz ‚Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk‘ folgendes:
–       Straf- und Verfolgungsfreiheit sowie keinerlei Diskriminierung von Personen, die mit den Ereignissen in        Verbindung zu bringen sind, welche in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk stattgefunden haben;
–       ein Recht auf lokale Selbstbestimmung hinsichtlich der [Amts]Sprache;
–       eine Beteiligung von Organen der lokalen Selbstverwaltung bei der Bestimmung der Leitung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte in den einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk;
–       die Möglichkeit für Organe der zentralen Exekutive, mit den entsprechenden Organen der lokalen Selbstverwaltung in den einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk Vereinbarungen hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung einzelner Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk zu schließen;
–       der Staat leistet der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk Unterstützung; zentrale [staatliche] Machtorgane leisten Unterstützung bei grenzüberschreitenden Kooperationen der einzelnen Gebiete der Oblaste Donezk und Lugansk mit Regionen der Russischen Föderation;
–       die Schaffung von Einheiten der Volkspolizei [sic „Volksmiliz“] auf Entscheidungen örtlicher Räte mit dem Ziel einer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in einzelnen Gebieten der Oblaste Donezk und Lugansk;
–       die Befugnisse von Abgeordneten der örtlichen Räte und Amtspersonen, die in vorgezogenen Wahlen bestimmt werden, welche von der Werchowna Rada durch dieses Gesetz bestimmt worden sind, können nicht vorzeitig außer Kraft gesetzt werden.“.

Wie fixieren, dass die Junta sich verpflichtet:
a)    Eine Konstitutionsreform durchzuführen, die die Dezentralisierung des Landes gewähren soll. Und zwar nicht selbstständig durchzuführen, sondern sie mit der DNR und der LNR abzustimmen. Nachdem die eine Konstitutionsreform durchgeführt hat, wird die Junta der DNR und der LNR einen Sonderstatus verleihen. Aber offensichtlich ist, dass, falls Donezk und Lugansk einen Sonderstatus bekommen, automatisch auch Dnepropetrowsk und Lemberg diesen fordern. Anders geht es nicht. Tatsächlich zerreißt auch der föderale Status der DNR und der LNR in der Ukraine diese in Fetzen, ist das jemandem unklar?
b)    Donbass das Recht auf die sprachliche Selbstbestimmung zu verleihen. Nachdem es dem Donbass verliehen wird, was antwortet die Junta den anderen russischsprachigen Regionen, wie auch Rumänen, Ungarn, Polen, Ruthenen und den anderen Völkern, die in der Ukraine leben? Dass sie nicht gekämpft haben und darum ein solches Recht nicht bekommen, was?
c)    Der Führung der DNR und der LNR das Recht zu verleihen, eine Volksmiliz zu gründen. So wird die Volkswehr Volksmiliz heißen. Sie wird also auf legaler ukrainischer Basis Schulterklappen aufsetzen und sich bewaffnen. Als Ergebnis wird die Gewaltkontrolle (was das wichtigste ist) über die Region bei der Volkswehr bleiben. Schon wieder eine Frage: wird Kolomojskij nicht ebenfalls seine eigene Volksmiliz gründen wollen? Wird es Lemberg nicht wollen?
d)    Die Führung der DNR und der LNR praktisch der Kontrolle der Junta zu entziehen – sie werden in den Lokalwahlen gewählt und ihre Befugnisse können nicht vorzeitig außer Kraft gesetzt werden. Kolomojskij……? Lemberg……?

Das oben beschriebene Friedensszenario ist das schrecklichste, was für die Junta und ihre Herren sein kann.

Das ist, was die Sachlage in Donbass selbst angeht. Auf der außenpolitischen Front hat Russland eine gewisse Handlungsfreiheit und Durchschnaufpause erhalten.
–       Vor den Verhandlungen in Minsk haben alle – die USA, die NATO-Führung (also auch die USA) und die EU – verkündet, dass Waffenlieferungen an die Junta von den Ergebnissen der Verhandlungen in Minsk abhängen.
–       Vor den Verhandlungen in Minsk hat die EU verkündet, dass neue EU-Sanktionen gegen Russland von den Ergebnissen der Verhandlungen in Minsk abhängen.

Die Ergebnisse der Verhandlungen, zusammen mit dem Nachweis der vollständigen Niederlage in Debalzewo, haben dazu geführt, dass die Frage über Waffenlieferungen an die Junta in der Luft hängen blieb, sogar die Polen haben sich zurückgezogen: „Das Thema der Waffenlieferungen existiert zur Zeit nicht, weil in der Ukraine in zwei Tagen Waffenstillstand auftritt“, sagte der Außenminister von Polen Schetyna.

Die EU hat die Frage über die Einführung neuer Sanktionen gegen Russland (die alten bleiben in Kraft) abgelehnt.

Die Junta bricht die erreichten Vereinbarungen. Die Junta hat in Minsk de jure eine Kapitulation unterzeichnet, aber de facto wird sie so lange nicht kapitulieren, wie sie noch militärische Einsatzmittel hat. Dass die Junta sich an die Vereinbarungen nicht halten wird, sagt sogar schon Puschkow, der meint, dass die Junta niemals mit der DNR und der LNR über die Konstitutionsreform ernsthaft verhandeln würde.

Jetzt hängt alles davon ab, wie schnell die DNR und die LNR das friedliche Leben auf ihren Territorien effizient organisieren können, und wie schnell eine ukrainische Volks- und Befreiungsarmee aus  100 000 Mitgliedern organisiert werden kann.

Sobald diese zwei Fragen geklärt werden, werden die DNR und die LNR bei der nächsten Nichterfüllung seitens der Junta bis zu den Grenzen ihrer Bezirke gehen, und danach wirklich Richtung Kiew.

Im Endeffekt wird der Vorgang wie folgt laufen:
1)    Die Volkswehr besiegt die Junta auf dem Kriegsfeld.
2)    Russland besiegt die Junta im außenpolitischen Bereich.
3)    Die Junta bricht die erreichten Vereinbarungen.

Mit einem jeden solchen Akt können und sollen sich die Positionen der Volkswehr verstärken, und die Positionen der Junta schwächeln. Die Amerikaner haben viel zu viel in dieses Spiel investiert, daher werden sie früher oder später die Junta offiziell mit schweren Waffen beliefern. Aber selbst das wird sie nicht vor der vollkommenen Niederlage retten.

Gerade die Zusammenwirkung des Krieges auf allen Fronten: vom wirtschaftlichen und politischen Krieg bis auf das Verbrennen der Panzer der Junta in Debalzewo führt zur Befreiung Kiews von der faschistischen Okkupation. Gerade das ist die Garantie eines Sieges. Nicht in den verräterischen Vorschlägen, Donbass sitzen zu lassen, und nicht in den idiotischen Aufrufen, Kampfeinheiten einzuführen und dadurch auf allen Fronten des nicht-klassischen Krieges zu verlieren und, was noch wichtiger ist, das Szenario von Pereyaslaw Rada (das die ukrainische Befreiungsarmee mit 100 000 Mitgliedern gewähren wird, die Kiew von der Junta befreit) gegen das Szenario der Okkupationseinheiten zu tauschen.

Die Volkswehr hat einen glänzenden Sieg über die Junta auf den Feldern von Donbass erlangt, und Russland hat den Feind im großen Spiel besiegt.

Vor uns liegt ein großer Krieg, in dem sich das Schicksal der Welt entscheiden wird, ein Krieg, dessen Ausgang davon abhängen wird, ob das in einen Konsumschlaf versunkene Volk es schafft, in vollem Maß aufzuwachen und die Herausforderung des Feindes mit voller Kraft entgegenzunehmen.

Übersetzt von: http://friend.livejournal.com/1726178.html

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